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Gesetze / Altersteilzeitgesetz

AltTZG 1996

§ 4 Leistungen

Stand: 10.06.2019

Bund48 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/4#abs-1 (1) Die Bundesagentur erstattet dem Arbeitgeber für längstens sechs Jahre

1.
den Aufstockungsbetrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Höhe von 20 vom Hundert des für die Altersteilzeitarbeit gezahlten Regelarbeitsentgelts und
2.
den Betrag, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b in Höhe des Beitrags geleistet worden ist, der auf den Betrag entfällt, der sich aus 80 vom Hundert des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit ergibt, jedoch höchstens des auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 vom Hundert der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt entfallenden Beitrags.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AltTZG%201996/4#abs-2 (2) Bei Arbeitnehmern, die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 231 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreit sind, werden Leistungen nach Absatz 1 auch erbracht, wenn die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b nicht erfüllt ist. Dem Betrag nach Absatz 1 Nr. 2 stehen in diesem Fall vergleichbare Aufwendungen des Arbeitgebers bis zur Höhe des Beitrags gleich, den die Bundesagentur nach Absatz 1 Nr. 2 zu tragen hätte, wenn der Arbeitnehmer nicht von der Versicherungspflicht befreit wäre.

Wird zitiert von 48 Entscheidungen zu § 4 AltTZG 1996 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 – L 7 AL 3936/07
  2. LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 – L 12 AL 1515/12
  3. BSG, 10.02.2004 – B 7 AL 54/03 RZitiert von 2
  4. BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 14/10 RFörderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - ArbeitgeberbegriffZitiert von 5
  5. BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 9/06 RZitiert von 9
  6. LSG NRW, 25.09.2008 – L 9 AL 118/07Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 24.10.2024 – VI R 4/22Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen nach dem AltTZG
  2. LAG Thüringen, 30.05.2024 – 2 Sa 196/23Zitiert von 1
  3. ArbG Nordhausen, 17.08.2023 – 3 Ca 79/23Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 AltTZG 1996 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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